Gesetz über Jagd und Wildtierschutz (JWG) (Änderung)

Der Regierungsrat beantragt in seinem Bericht vom 28. Juni 2017 an den Grossen Rat das EP 2018, das jährlich wiederkehrende Entlastungen von CHF 185 Mio. ab dem Jahr 2021 vorsieht. Vordringliches Ziel des EP 2018 ist es, dem Grossen Rat einen ausgeglichenen Voranschlag 2018 sowie Aufgaben- und Finanzplan 2019 – 2021 vorzulegen. Die vorgeschlagenen über 150 Entlastungsmassnahmen ermöglichen es, in den kommenden vier Jahren den Finanzhaushalt auszugleichen und die für das Jahr 2019 geplante Steuergesetzrevision zu finanzieren.  Die Umsetzung der Massnahme 43.6.1 sieht zum einen vor, die vor einigen Jahren vorgenommene Senkung der Regalabgabe für das Zusatzpatent zu Patent B (Rehjagd) rückgängig zu machen. Zum anderen sollen die Regalabgaben für die Jagdbewilligungen an die Teuerung angepasst werden. Die Änderungen sollen am 1. Mai 2018 in Kraft treten. Aufgrund der Kompetenzdelegation in Artikel 12 JWG liegt die Zuständigkeit für diese Anpassungen beim Regierungsrat. Eine Beschlussfassung durch den Grossen Rat ist nicht erforderlich. 

Gesetz über Jagd und Wildtierschutz (JWG) Änderung vom 06.12.2017

Vortrag der Volkswirtschaftsdirektion an den Regierungsrat zur Änderung des Gesetzes über Jagd und Wildtierschutz (JWG)
 

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